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Allgemeine Geschäftsbedingungen Forderungsmanagement

Die sicoss GmbH (nachfolgend sicoss genannt) bietet Dienstleistungen im Bereich Inkasso/Forderungsmanagement an. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle in diesem Bereich durch sicoss erbrachten Dienstleistungen.

I. Allgemeines

1.1. sicoss führt die Aufträge des Inkasso-Kunden nur nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen durch. Etwaige sonstige ergänzende bzw. abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.2. Vergütungen für sicoss werden durch jeweiligen Tarif, Sondervereinbarung bzw. die Preisliste bestimmt. Für das Inkasso gegen Schuldner im Ausland gilt ein gesonderter Tarif. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

1.3. Rechnungen sind ohne Abzug sofort und in Euro zu begleichen. Maßgebend sind die in den jeweils gültigen Tarifen genannten bzw. vereinbarten Preise zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer.

1.4. Alle vertraglichen Ansprüche gegen sicoss verjähren spätestens zwölf Monate nach Beendigung des Auftrages, soweit der Kunde zu diesem Zeitpunkt Anspruch begründetet Umstände kannte oder hätte kennen müssen.

1.5. sicoss haftet ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – auch bei ihrem zurechenbaren Verhalten von gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sicoss nur, sofern eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Dabei ist die Haftung auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

1.6. Zwischen den Parteien des Vertragsverhältnisses gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand für Prozesse aus dem Vertragsverhältnis ist Jena. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt jedoch nur für den Fall, dass die Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

1.7. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen, ungeachtet dessen, ob die Bestimmung bei Vertragsabschluss oder aber später unwirksam wird.

II. Geschäftsbedingungen Forderungsmanagement

1. Auftragsgegenstand/Auftragserteilung

1.1. sicoss übernimmt für den Kunden die außergerichtliche Einziehung voraussichtlich unbestrittener, nicht titulierter Forderungen, bei denen sich der Schuldner in Verzug befindet, sowie gegebenenfalls die Titulierung im gerichtlichen Mahnverfahren einschließlich der Zwangsvollstreckung (Mahnverfahren) sowie nachfolgend die Einziehung bereits gerichtlich festgestellter Forderungen (Überwachungsverfahren) gegen den Schuldner. Der Kunde ist berechtigt, bei Auftragserteilung den Auftrag auf das Mahnverfahren oder Überwachungsverfahren zu beschränken.

1.2. Mit der Auftragserteilung stellt der Kunde sicoss alle für die Inkassosachbearbeitung erforderlichen Daten und zweckdienlichen Informationen einschließlich über erfolgte Zahlungen zur Verfügung. Beim Überwachungsverfahren übermittelt der Kunde sicoss den Originaltitel sowie ggfs. vorhandene Vollstreckungsunterlagen und Daten erfolgter Zahlungen. Der Kunde ist sicoss für den rechtlichen Bestand der zur Einziehung übertragenen Forderungen verantwortlich und haftet für die Folgen unvollständiger oder falscher Angaben.

1.3. Die Forderung gegen den Schuldner wird mit Abschluss des Inkassovertrages an sicoss in der Höhe abgetreten, in der sicoss Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Kunden erlangt hat oder erlang. sicoss nimmt diese Abtretung an. sicoss kann vom Schuldner eingehende Gelder mit eigenen Ansprächen gegen den Kunden verrechnen. Dies gilt auch, wenn Dritte für den Schuldner leisten.

1.4. Der Inkassovertrag kommt durch Annahme des Auftrages bezüglich jeder einzelnen Forderung zustande, soweit sicoss nicht die Annahme innerhalb von einer Woche ablehnt. Bei elektronischer Übermittlung trägt der Kunde des Auftrags das Übergaberisiko.

2. Auftragsabwicklung

2.1. sicoss macht gegenüber dem Schuldner die Hauptforderung und als Nebenforderungen Zinsen und Mahnkosten des Kunden sowie Inkasso-, Rechtsanwalts-, Gerichts-, Gerichtsvollzieherkosten, Registergebühren u. a. als dessen Verzugsschaden geltend.

2.2. sicoss wird die Einziehung der Forderung sachgerecht und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und nach pflichtgemäßem eigenem Ermessen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchführen; dabei wird sie die gesetzlichen Vorschriften sowie die berufsrechtlichen Richtlinien des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. beachten.

2.3. sicoss wird im Rahmen der Forderungseinziehung schriftliche, ggf. telefonische Maßnahmen sowie Besuche beim Schuldner vor Ort (nach besonderer Absprache und gegen gesonderte Honorierung) einsetzen, erforderliche Ermittlungen durchführen, Zahlungsvereinbarungen schließen, ggfs. das gerichtliche Mahnverfahren durchführen und unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Aspekten auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen veranlassen.

2.4. sicoss ist berechtigt, Zahlungsvereinbarungen zu treffen und Stundungen zu gewähren, soweit die Forderung im Mahnverfahren maximal innerhalb eines Jahres, im Überwachungsverfahren maximal innerhalb von drei Jahren ausgeglichen werden soll. Hierüber hinausgehende Stundungsvereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Kunden. Das gilt auch für Nachlässe; abweichende Vereinbarungen hierüber sind möglich.

2.5. Stehen gerichtliche Maßnahmen an, die sicoss aus rechtlichen Gründen nicht selbst durchführen kann oder möchte vermittelt sicoss auf Wunsch den Auftrag an einen Vertragsanwalt und gibt Forderungen an diesen ab, soweit der Kunde bei Auftragserteilung keinen Anwalt bestimmt hat und sicoss nicht selbst das gerichtliche Mahnverfahren betreibt.

Ein Mandatsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und dem Vertragsanwalt zustande. Der Kunde erteilt dem Vertragsanwalt Vollmacht einschließlich Unter- und Geldempfangsvollmacht.

Der Kunde ermächtigt den Vertragsanwalt, die Korrespondenz, das Berichtswesen und die Abrechnung grundsätzlich über sicoss vorzunehmen. Der Vertragsanwalt wird die Forderungssache nach Durchführung der gerichtlichen Maßnahmen zur weiteren Einziehung an sicoss übergeben.

Die Vergütung des Vertragsanwaltes einschließlich Auslagenerstattung richtet sich nach Ziffer III.3.4.

2.6. Der Kunde verpflichtet sich, nach Übergabe der Mandate an sicoss zur Vermeidung einer Parallelbearbeitung nicht mehr über die Forderung zu verfügen oder mit dem Schuldner in Verhandlungen einzutreten oder gegen ihn – unmittelbar oder mittelbar durch Dritte – vorzugehen. Soweit derartige Handlungen im Einzelfall erforderlich sind, stimmt der Kunde diese zuvor mit sicoss ab. Wenn der Schuldner direkt Kontakt aufnimmt, verweist dieser sicoss den Schuldner an BAVARIA INKASSO. Der Schriftwechsel mit dem Schuldner ist im Interesse einer einheitlichen Forderungsbeitreibung ausschließlich über sicoss zu führen.

2.7. Der Kunde wird sicoss auf Anforderung die Forderung betreffende Unterlagen wie Auftrag, Leistungsnachweis, Korrespondenz u.a. übermitteln.

2.8. Der Kunde wird sicoss über Zahlungen des Schuldners, die Forderung betreffende Korrespondenz und weitere Vorkommnisse wie zum Beispiel Warenretouren o. a. sofort informieren.

2.9. sicoss wird dem Kunden Sachstandsberichte nach Absprache in angemessenem Umfang erteilen.

3. Vergütung/Auslagenerstattung/Abrechnung

3.1. sicoss erhält im Mahnverfahren für seine Tätigkeit bezüglich jeder einzuziehenden Forderung die jeweiligen Vergütungen und Auslagen gemäß Tarif bzw. den gesetzlichen Vorschriften, sofern sie nicht gestundet sind.

Die Bearbeitungsvergütung wird grundsätzlich bei Erteilung des Auftrages fällig. Die Einzelheiten regelt der gewählte Tarif in der jeweils gültigen Fassung. sicoss macht die Vergütungen mit Ausnahmen der Erfolgsprovisionen als Verzugsschaden beim Schuldner geltend und vergütet sie dem Kunden im Erfolgsfall zurück, wenn er sie bereits vorab an sicoss geleistet hat.

Im Erfolgsfall steht sicoss die Erfolgsprovision gemäß Tarif bzw. sonstiger Vereinbarung aus den eingegangen Geldern zu, von denen vorher Auslagen und Vergütungen einbehalten werden. Werden die Vergütungen nicht als Verzugsschaden vom Schuldner ausgeglichen, erfolgt in Höhe der offenen Vergütungen die Abtretung an Erfüllungs statt. sicoss nimmt die Abtretung an. Auslagen von sicoss werden gesondert berechnet.

Die Gerichtskosten im gerichtlichen Mahnverfahren sowie die Auslagen, Gerichts-, und Gerichtsvollzieherkosten sind sicoss in jedem Fall in voller Höhe zu erstatten.

3.2. sicoss erhält im Überwachungsverfahren für seine Tätigkeit bezüglich jeder einzuziehenden Forderung die jeweiligen Vergütungen und Auslagen gemäß Tarif. Im Überwachungsverfahren wird die Bearbeitungsvergütung erst mit Beendigung des Auftrags fällig und ist bis dahin gestundet. sicoss macht die Vergütung die Vergütungen mit Ausnahme der Erfolgsprovisionen beim Schuldner geltend.

Im Erfolgsfall steht sicoss die Erfolgsprovision gemäß Tarif aus den eingegangenen Geldern zu, von denen vorher Auslagen und Vergütungen abgezogen werden.

sicoss übernimmt im Überwachungsverfahren das Kostenrisiko und stellt den Kunden damit im Nichterfolgsfall im Rahmen der AGB und des Tarifs von Kostenbelastungen frei. Zur Abgeltung der entstandenen Vergütungen gemäß Tarif und der Auslagen – soweit nicht durch Schuldnerzahlungen ausgeglichen – erfolgt die Abtretung an Erfüllungs statt. sicoss nimmt die Abtretung an.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, auf alle Zahlungen des Schuldners (im Mahn- und Überwachungsverfahren) – auch wenn Dritte mit befreiender Wirkung für diesen leisten – die Erfolgsprovision zu zahlen, soweit Maßnahmen von sicoss mitursächlich für die Zahlung waren sowie im Falle einer von ihm akzeptierten Aufrechnung mit einer Gegenleistung oder einer Warengutschrift auf deren Wert. Dieser Anspruch entsteht auch dann, wenn die Zahlung direkt beim Kunden eingeht.

3.4. Der Vertragsanwalt erhält die gesetzlichen Gebühren und Auslagen gemäß RVG, die gegenüber dem Schuldner eingefordert werden. Können diese nicht beigetrieben werden, hat sich der Vertragsanwalt bereit erklärt, zur Abgeltung der im gerichtlichen Mahnverfahren und im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß §§ 803 bis 863 bis 915 ZPO entstandenen Gebühren eine nach Streitwerte gestaffelte Pauschale gelten zu machen; in Höhe des nicht durch die Pauschale gedeckten Teils der gesetzlichen Gebühren tritt der Kunde seinen Erstattungsanspruch gegen den Schuldner an den Vertragsanwalt an Erfüllungs statt ab.

 Die im streitigen Prozess- und sonstigen Zwangsvollstreckungsverfahren entstandenen gesetzlichen Gebühren trägt der Kunde in voller Höhe.

3.5. Der Kunde hat Anspruch auf monatliche Auskehrung der auf die Forderung eingehenden Zahlungen, soweit diese nach einem Vorschusseinbehalt mehr als 50 € betragen. Darunterliegende Beträge überweist sicoss spätestens nach drei Monaten.

4. Handakten

Der Kunde ermächtigt BAVARIA INKASSO, Handakten sechs Monate nach Erteilung der Schlussabrechnung zu vernichten, soweit der Kunde nicht innerhalb dieser Frist die Herausgabe verlangt. Ist die Forderung nicht erledigt, händigt sicoss die Originalunterlagen des Kunden sowie ggf. Titel und Vollstreckungsunterlagen an den Kunden aus.

5. Haftung / Verjährung

5.1. sicoss haftet nur dann für die Verjährung von Forderungen, wenn der jeweilige Inkassoauftrag mindestens drei Monate vor Eintritt der Verjährung übergeben worden ist oder der Kunde bei Auftragserteilung ausdrücklich auf eine drohende Verjährung hingewiesen hat und sicoss eine Verjährungskontrolle anhand der übergebenen Daten bzw. Unterlagen möglich ist.

5.2. sicoss ist zur Vermeidung daraus entstehender Kosten für den Kunden nicht verpflichtet, die Verjährung von Verzugs- und Vollstreckungskostenersatzansprüchen zu verhindern. Eine Haftung von sicoss ist insoweit ausgeschlossen.

6. Datenschutz/Meldeverkehr

6.1. sicoss wird die im Rahmen des Forderungseinzugs DV-mäßig gespeicherte Daten und Unterlagen nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Datensicherung und den Bestimmungen des BDSG verarbeiten. Die mit dem Forderungseinzug befassten Mitarbeiter von sicoss sind auf das Datengeheimnis gemäß BDSG verpflichtet.

6.2. sicoss fragt im Zuge der Anschriftenermittlung ggf. auch bei Dritten an. Im Falle einer Datenschutzprüfung bei Dritten ist sicoss berechtigt, die Identität des Kunden und sein berechtigtes Interesse darzulegen.

7. Vertragsdauer/Kündigung

7.1. Beendigung

Der Inkassovertrag endet, wenn die Forderung ausgeglichen ist (Voll-/Zahlung/Teil-/Verzicht) oder sicoss nach pflichtgemäßen Ermessen die Aussichtslosigkeit der Beitreibung feststellt. Sie ist beim Mahnverfahren auch dann gegeben, wenn eine erste Zwangsvollstreckung erfolglos geblieben ist und weitere Maßnahmen nicht möglich bzw. nicht sinnvoll sind. Für die Vergütungen und Auslagenerstattung gilt für das Mahnverfahren 3.1. bzw. für das Überwachungsverfahren 3.2.

7.2. Kündigung des Mahnverfahrens

Der Inkassovertrag kann bezüglich des Mahnverfahrens mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. Der Kunde schuldet in diesem Fall die gemäß Tarif bereits entstandenen Vergütungen sowie die Auslagen gemäß Tarif.

7.3. Kündigung des Überwachungsverfahrens

Der Inkassovertrag kann bezüglich des Überwachungsverfahrens erstmals zum Ende des zweiten Jahres nach Aufnahme des Überwachungsverfahrens mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. Der Kunde schuldet in diesem Fall die entstandenen Vergütungen gemäß Tarif und Auslagen gemäß Tarif bis höchstens zu einem Betrag entsprechend der im vollen Erfolgsfall erzielbaren Erfolgsprovision sowie bei vorangegangen Mahnverfahren die nicht durch Schuldnerzahlungen ausgeglichenen Vergütungen.

7.4. Kündigung des Inkassoauftrages bei bevorstehenden Zahlungen

Sind Maßnahmen von sicoss in Mahn- oder Überwachungsverfahren mitursächlich dafür, dass der Schuldner Zahlungen leistet, Ratenzahlungsvereinbarungen abschließt oder Zahlungen ankündigt, hat der Kunde ungeachtet der Kündigung darauf die Erfolgsprovision und die offenen Auslagen zu zahlen. Direktzahlungen stehen Zahlungen an sicoss gleich. Die Erfolgsprovision wird jeweils ermittelt aus den Zahlbeträgen bzw. den zu erwartenden Zahlungen.

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